Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Definitionen

Compelling (wie unten definiert) bietet Werkzeuge und Dienstleistungen zur Gewinnung von Vertriebsdaten für B2B-Unternehmen an. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“):

a) bezeichnet „Vertrag“ den Auftrag, diese AGB, die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (falls zutreffend) sowie alle vereinbarten Leistungsbeschreibungen (z. B. das gewählte Paket) zwischen Compelling und dem Vertragspartner sowie dessen Nutzern.

b) bezeichnet „Vertragspartner“ das Unternehmen, dem Compelling seine Produkte oder Dienstleistungen gemäß dem Auftrag bereitstellt. Wenn ein Vertragspartner aus mehr als einer juristischen oder natürlichen Person besteht, haften diese als Gesamtschuldner.

c) bezeichnet „Compelling“ die seekwhens GmbH (im Folgenden auch als „wir“, „unser“ oder „uns“ bezeichnet).

d) bezeichnet „Auftrag“ jede Registrierung (entweder als kostenpflichtiges Abonnement oder kostenloser Testzugang), jedes unterzeichnete Angebot, jede Auftragsbestätigung oder Anmeldung über eine Website, aus der die bestellten, zu bestellenden oder derzeit genutzten Produkte und Dienstleistungen des Vertragspartners und der jeweiligen Nutzer hervorgehen.

e) bezeichnet „Suchanfragen“ alle Abfragen, Suchen, API-Aufrufe oder bestimmte Einstellungen, die Nutzer innerhalb unserer Dienste verwenden, um Ergebnisse zu erhalten.

f) bezeichnet „Ergebnis“ alle Daten, Informationen oder sonstigen Ausgaben, die von den Diensten als Antwort auf eine Suchanfrage bereitgestellt werden.

g) bezeichnet „Dienste“ die Web-Software, Plattform, Produkte und alle Dienstleistungen, die Compelling für Vertragspartner und Nutzer über seine Webseiten, Portale, Schnittstellen (APIs), Integrationen und weitere internetbasierte Dienste bereitstellt.

h) können „Quellen“ unter anderem Unternehmenswebseiten, Nachrichtenportale, Online-Medien und öffentliche Datenbanken wie Handelsregister, Blogs, Foren, Verbraucherportale oder soziale Netzwerke sein.

i) bezeichnet „Nutzer“ die natürliche(n) Person(en), die die Dienste nutzen, nachdem sie sich (i) entweder selbst und für den Vertragspartner registriert haben oder (ii) im Namen oder durch den Vertragspartner eingeladen wurden.

2. Geltungsbereich und Definitionen

2.1 Diese AGB gelten für alle Dienste, die Compelling für Vertragspartner und Nutzer („Sie“) erbringt. Durch den Kauf, die Nutzung oder den anderweitigen Zugriff auf die Dienste erklären Sie sich mit dem Vertrag einverstanden.

2.2 Diese AGB treten mit dem früheren der folgenden Zeitpunkte in Kraft: (a) der Nutzung oder dem Zugriff auf die Dienste oder (b) der Ausführung eines Auftrags. Sie ersetzen alle früheren Absprachen zwischen Ihnen und Compelling, sofern nicht ausdrücklich schriftlich (Textform genügt) etwas anderes vereinbart wurde.

2.3 Die Dienste werden ausschließlich für gewerbliche oder selbstständige Zwecke angeboten, d. h. für natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie bestätigen, dass die Nutzung der Dienste ausschließlich für gewerbliche Zwecke bestimmt ist.

2.4 Compelling akzeptiert keine anderen Bedingungen (z. B. zusätzliche Bestimmungen wie Garantieversprechen, Einkaufsbedingungen oder Zusicherungen) im Hinblick auf die Bereitstellung der Dienste, es sei denn, ein bevollmächtigter Vertreter von Compelling hat diesen schriftlich (Textform genügt) zugestimmt.

3. Inhalt & Nutzung der Dienste

3.1 Compelling stellt seine Dienste für Vertragspartner und Nutzer in Übereinstimmung mit dem Vertrag bereit. Die Dienste werden in der jeweils aktuellen Form bereitgestellt und können während der Vertragslaufzeit (wie unten in Abschnitt 8 definiert) aktualisiert und geändert werden.

3.2 Die Dienste von Compelling können genutzt werden, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Wenn Sie jedoch (a) Compelling-Technologien in Ihren Systemen einsetzen, über die Sie uns personenbezogene Daten übermitteln, oder (b) uns personenbezogene Daten zur Verarbeitung in Ihrem Auftrag überlassen, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (abrufbar im Datenschutz-Center). Diese ergänzt diese AGB um die Bedingungen, die ausschließlich für die in Ihrem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten gelten.

3.3 Bei allen anderen Diensten verarbeitet Compelling personenbezogene Daten für eigene Zwecke und nicht in Ihrem Auftrag. Daher schließt Compelling für alle anderen Verarbeitungstätigkeiten, die nicht unter Ziffer 3.2 fallen und im Rahmen unserer Dienste durchgeführt werden, keine Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Compelling.

3.4 Falls Compelling Ihnen spezielle Dienste oder Dienste von Drittanbietern anbietet, kann die Bereitstellung dieser Dienste davon abhängen, dass Sie vor der Aktivierung zusätzlichen Bedingungen zustimmen.

3.5 Sie erkennen an und verstehen, dass sich Inhalt und Umfang der Dienste und Ergebnisse, einschließlich der Auswahl der Quellen, ändern können und sich im Laufe der Zeit voraussichtlich ändern werden. Um die Schnelligkeit und Effizienz bestimmter Dienste zu verbessern, kann Compelling sein Angebot jederzeit und nach eigenem Ermessen erweitern, ändern oder ergänzen.

3.6 Sie nehmen zur Kenntnis, dass alle Ergebnisse vollautomatisch und in großem Umfang erstellt werden. Compelling ist nicht für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der Ergebnisse verantwortlich und hat keinen Einfluss auf oder Kontrolle über die Ergebnisse, die aus den Quellen stammen.

3.7 Da Compelling die Ergebnisse automatisch und ohne manuelle Überprüfung verarbeitet und ausgibt, erkennen Sie an, dass die Ergebnisse fehlerhafte, unvollständige oder ungeeignete Texte, Bilder oder Werke enthalten können. Solche Inhalte gelten nicht als Mangel der Dienste.

3.8 Soweit Compelling von Ihnen bereitgestellte Daten im Rahmen des Dienstes um zusätzliche Informationen ergänzt, stimmen Sie zu, dass Compelling nicht dafür verantwortlich ist, dass die Ergebnisse für Ihren beabsichtigten Zweck oder Ihre Nutzung geeignet sind. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, die Richtigkeit und Eignung der jeweiligen Ergebnisse zu überprüfen.

3.9 Compelling ist in jedem Fall berechtigt, bestimmte Suchanfragen oder die Anzeige bestimmter Ergebnisse abzulehnen, wenn Compelling diese aus technischen und/oder rechtlichen Gründen nicht angemessen ausführen oder anzeigen kann.

4. Nutzungsrechte (Lizenz)

4.1 Compelling gewährt dem Vertragspartner ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste gemäß dem Vertrag, insbesondere im Hinblick auf die Art der Nutzung, die Anzahl der Nutzer und den Umfang des den Nutzern gewährten Zugriffs.

4.2 Mit Ausnahme der folgenden Fälle ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die Dienste oder Ergebnisse an Dritte zu vermieten, weiterzuverkaufen oder anderweitig zu übertragen:

a) Die Nutzung der Dienste darf nur innerhalb der Organisation des Vertragspartners erfolgen. Die Nutzung für oder innerhalb anderer Unternehmen (einschließlich verbundener Unternehmen) und/oder die Veröffentlichung von Ergebnissen ist nur mit vorheriger Zustimmung von Compelling in Textform gestattet.

b) Die Weitergabe von Ergebnissen oder die Gewährung des Zugriffs auf die Dienste an externe Dienstleister (Agenturen, Callcenter etc.) ist nur für Nutzungen gestattet, bei denen diese Anbieter den Vertragspartner direkt für dessen eigene Zwecke unterstützen und ihre Nutzung zeitlich, zugriffsseitig und regional auf das Projekt des Vertragspartners beschränkt ist.

4.3 Der Vertragspartner ist berechtigt, jedem Nutzer, der eine natürliche Person ist und beim Vertragspartner angestellt oder für diesen tätig ist, eine namentliche Nutzerlizenz („Platz“) bis zu der im Auftrag angegebenen Anzahl zuzuweisen. Zur Klarstellung: Compelling ist nicht verpflichtet, seine Dienste für nicht lizensierte Nutzer bereitzustellen, d. h. wenn die Anzahl der Nutzer die Anzahl der verfügbaren Plätze überschreitet.

4.4 Compelling stellt allen Nutzern eine Online-Arbeitsumgebung zur Verfügung, auf die Nutzer a) direkt durch Eingabe ihres Logins und Passworts zugreifen oder b) indirekt über eine Software-Schnittstelle zugreifen können, die einen autorisierten Zugriff ermöglicht.

4.5 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Compelling verschiedene Dienstleistungspakete („Pakete“) anbietet, die sich aus unterschiedlichen Datensätzen, Produkten, Funktionen und Aktionen („Aktionen“) zusammensetzen, die von den Nutzern innerhalb dieser Pakete durchgeführt werden können.

4.6 Zu den Aktionen gehören unter anderem der Download/Export von Daten, die Recherche von Unternehmens- oder Ansprechpartner-Informationen, die Synchronisierung von Daten mit einem externen System oder das Senden von API-Aufrufen.

4.7 Je nach Vertrag und Anzahl der betroffenen Ergebnisse nimmt der Vertragspartner zur Kenntnis, dass bestimmte Aktionen a) kostenlos oder kostenpflichtig durchgeführt werden können oder b) Guthabenpunkte („Credits“) verbrauchen. Im Falle zusätzlicher Kosten wird Compelling den Vertragspartner entsprechend informieren.

4.8 Gemäß dem Auftrag hat der Vertragspartner Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Credits, die von seinen Nutzern während der Vertragslaufzeit verbraucht werden können. Wenn alle Credits verbraucht sind, stehen bestimmte Aktionen bis zur Verlängerung der Laufzeit unter Umständen nicht mehr zur Verfügung. Nicht genutzte Credits verfallen am Ende jeder Vertragslaufzeit (sofern im Auftrag nichts anderes angegeben ist).

4.9 Eine Mehrnutzung von Credits oder Plätzen über die Grenzen des Auftrags hinaus kann zu zusätzlichen Gebühren führen. Compelling wird den Vertragspartner über eine solche Mehrnutzung und die zusätzlichen Gebühren entsprechend informieren.

4.10 Der Vertragspartner wird eine zurückhaltende Konfiguration wählen und seine Nutzer entsprechend informieren, um einen unbeabsichtigten Credit-Verbrauch oder zusätzliche Kosten zu vermeiden.

4.11 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Compelling bei einer Verlängerung das geltende Paket anpassen kann, um eine Mehrnutzung (gemäß Abschnitt 4.9) abzubilden, die während der Laufzeit aufgetreten ist oder für die kommende Laufzeit vernünftigerweise zu erwarten ist. Compelling wird Sie über solche Anpassungen entsprechend informieren.

4.12 Compelling stellt die Dienste an allen Kalendertagen zur Verfügung und gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 99 % im Jahresmittel. Von der Betriebszeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten stattfinden, sofern diese Wartungsarbeiten mindestens 24 Stunden vor Beginn angekündigt wurden. Betriebsstörungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Compelling liegen (z. B. Störungen durch höhere Gewalt oder unbeteiligte Dritte), sind von den Betriebszeiten ausgenommen. Ausschlüsse von Betriebszeiten gemäß Abschnitt 4.12 gelten nicht als Nichtverfügbarkeit der Dienste.

5. Pflichten der Nutzer

5.1 Die Nutzer sind für die Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten wie Logins, Passwörter, Token oder API-Schlüssel verantwortlich und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Sie haften für jeden Missbrauch dieser Zugangsdaten, der sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergibt.

5.2 Vertragspartner und Nutzer haben bei der Nutzung die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Dies bedeutet insbesondere, dass:

a) Nutzer mögliche Programmierfehler nicht zum Nachteil von Compelling ausnutzen und Fehler, Programmierfehler (Bugs) sowie alle für die IT-Sicherheit relevanten Mängel unverzüglich an Compelling melden, sobald sie davon Kenntnis erlangen.

b) Nutzer den Betrieb der Dienste oder die Infrastruktur von Compelling nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

c) Nutzer die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen dürfen.

d) Nutzer sicherstellen, keine Viren, Würmer oder anderen schadhaften Code über die Dienste zu verbreiten.

e) Nutzer nicht mittels automatisierter Skripte (z. B. durch „Screen Scraping“) auf die Dienste und Datenbanken von Compelling zugreifen, es sei denn, ein solcher Zugriff wurde im Vertrag ausdrücklich vereinbart und erfolgt über Schnittstellen, die von Compelling für diesen Zweck bereitgestellt werden.

f) Nutzer andere Nutzer nicht täuschen oder versuchen, Zugriff auf Profil- und personenbezogene Daten anderer Nutzer zu erlangen oder anderweitig die Sicherheit der von Compelling gespeicherten Daten gefährden.

g) Nutzer keinen direkten oder indirekten Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung in einer Weise gestatten, die eine im Vertrag vereinbarte Nutzungsgrenze umgeht.

h) Nutzer keinen Compelling-Dienst oder Teile, Merkmale, Funktionen oder Benutzeroberflächen davon kopieren, spiegeln oder framen.

i) Nutzer nicht auf die Dienste zugreifen oder deren Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität überwachen dürfen, um ein Konkurrenzprodukt oder eine Konkurrenzwebseite aufzubauen oder um Marktvergleiche anzustellen.

5.4 Wenn Anhaltspunkte oder ein schwerwiegender Verdacht bestehen, dass ein Nutzer gegen die Abschnitte 5.1. oder 5.2. verstoßen oder einen Verstoß versucht hat, kann Compelling den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung der Dienste ausschließen, bis die Angelegenheit angemessen geklärt ist, oder, falls keine Klärung möglich ist, das Konto dieses Nutzers und/oder des jeweiligen Vertragspartners sperren.

5.5 Sie erkennen an und verstehen, dass Sie allein für die Einhaltung der Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich sind, die für Ihre Nutzung der Ergebnisse gelten, z. B. Datenschutz- und E-Privacy-Vorschriften. Compelling ist nicht in der Lage, Ihre Nutzung der Ergebnisse rechtlich zu prüfen oder zu beeinflussen (z. B. ob und wie Sie Adress- oder Kontaktdaten nutzen).

6. Rechte und Eigentum

6.1 Sie stimmen zu und erkennen an, dass bestimmte Ergebnisse Rechten und Lizenzen Dritter unterliegen können (z. B. urheber- oder markenrechtlich geschützt) und dass Compelling diese Rechte oder Lizenzen Dritter nicht gewährt oder verwaltet. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle anderen geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste selbst verbleiben bei den jeweiligen Inhabern dieser Rechte.

6.2 Wenn Sie Compelling Daten zur Verfügung stellen, z. B. zum Zwecke der Aktualisierung oder Anreicherung dieser Daten, gewähren Sie Compelling ein einfaches Recht, diese Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten und die Dienste gemäß dem Vertrag zu erbringen.

6.3 Compelling wird alle vom Vertragspartner bereitgestellten personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen (wie Nutzerdaten) vertraulich behandeln und diese Daten nur im erforderlichen Umfang zur Erbringung der Dienste von Compelling gemäß dem Vertrag zugänglich machen. Compelling wird sich in angemessenem Umfang bemühen, die erhaltenen Daten und Informationen auf Ihre Anfrage hin zu löschen.

6.4 Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass zusammengefasste (aggregierte) und anonymisierte Daten verwendet werden dürfen, um unsere Dienste zu verbessern oder weiterzuentwickeln.

7. Kundenservice & Unterstützung

Compelling bietet Ihnen Unterstützung gemäß Ihrem Auftrag und dem gewählten Paket. Der Kundenservice von Compelling steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen) zur Verfügung, um Anfragen zügig zu beantworten. Je nach Ihrer Zeitzone und Region können Ihnen andere Supportzeiten zur Verfügung stehen.

8. Aufträge, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

8.1 Die anfängliche Laufzeit des Vertrags mit dem Vertragspartner, wie im Auftrag festgelegt, oder nachfolgende Verlängerungszeiträume werden hierin als „Laufzeit“ bezeichnet.

8.2 Der Vertragspartner kann den Vertrag nur mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Außerordentliche Kündigungsrechte und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem (1) Jahr oder länger muss die Kündigung der Verlängerung mindestens 30 Tage vor dem letzten Tag der Laufzeit bei Compelling eingehen. Jeder Vertrag, der nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich automatisch um eine weitere Laufzeit, die der Länge der letzten Laufzeit entspricht.

8.3 Die Gebühren für die erste Laufzeit gelten wie im Auftrag vereinbart. Alle Preise verstehen sich in EUR oder USD (je nach Fall) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei nachfolgenden Laufzeiten werden Preiserhöhungen von Compelling rechtzeitig mitgeteilt, um den Vertragspartner entsprechend zu informieren.

8.4 Die Gebühren für jede Laufzeit sind jährlich im Voraus fällig (sofern im Auftrag nicht anders angegeben). Compelling stellt eine Rechnung zum früheren der folgenden Zeitpunkte aus: (a) bei Zahlungseingang oder (b) bei Auftragsbestätigung. Die Zahlung jedes (offenen) Betrags ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

8.5 Wenn der Vertragspartner nicht rechtzeitig zahlt, kann Compelling nach eigenem Ermessen eine oder alle der folgenden Maßnahmen ergreifen:

• den Zugriff der Nutzer auf die Dienste einschränken oder sperren, bis alle fälligen Zahlungen geleistet wurden,

• den Vertrag kündigen oder

• einen Dritten mit dem Einzug der ausstehenden Beträge beauftragen.

8.6 Compelling wird dem Vertragspartner vor einer Sperrung oder Kündigung gemäß den obigen Buchstaben a) oder b) eine Vorankündigung (E-Mail genügt) mit einer Frist von mindestens einer (1) Woche zukommen lassen. Die Einschränkung oder Sperrung des Zugriffs auf die Dienste hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Vertrags oder die Verpflichtung des Vertragspartners zur Zahlung der entsprechenden Gebühren.

8.7 Sie werden bei der Bestellung korrekte, aktuelle und vollständige Angaben zu dem Unternehmen machen, das Vertragspartner wird (alle zur Identifizierung des Unternehmens erforderlichen Informationen, Rechnungsinformationen, Bankverbindung und Ansprechpartner). Sie werden Compelling unverzüglich über alle relevanten Änderungen (z. B. Adresse, Rechnungsinformationen und Bankverbindung oder den zuständigen Ansprechpartner) informieren.

9. Erbringung von Dienstleistungen, Abtretung von Rechten

9.1 Compelling ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags Dritte hinzuzuziehen. Compelling stellt sicher, dass diese Dritten die Verpflichtungen von Compelling aus diesem Vertrag einhalten, insbesondere die in diesen AGB festgelegten Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten.

9.2 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Compelling (Textform genügt) dürfen Sie den Vertrag (oder Rechte oder Pflichten aus oder im Zusammenhang damit) vorbehaltlich der Bestimmungen des § 354a HGB nicht an Dritte abtreten, delegieren oder anderweitig übertragen.

9.3 Sie können nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von Compelling schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.4 Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Haftung und Freistellung

10.1 Compelling haftet Ihnen gegenüber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Compelling. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten ist für jedes Vertragsjahr auf die vom Vertragspartner im jeweiligen Jahr, in dem die Verletzung aufgetreten ist, geschuldete Vergütung begrenzt; diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Schaden vertragstypisch und vorhersehbar ist und typischerweise über der Jahresvergütung liegt.

10.2 Compelling übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder indirekte Schäden, Wertminderungen der Marke oder des Geschäfts des Vertragspartners, vergebliche Aufwendungen oder ähnliche Kosten.

10.3 Eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung – insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die gesetzliche Gewährleistungshaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung von Compelling bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.4 Die Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse gemäß den Abschnitten 10.1. bis 10.3. gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Compelling.

10.5 Der Vertragspartner stellt Compelling von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Vertragspartner verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen (z. B. infolge einer Verletzung von Abschnitt 6). Dies umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsbeistandskosten, die Compelling zur Verteidigung gegen Ansprüche Dritter entstehen. Compelling wird den jeweiligen Vertragspartner über alle gegen Compelling erhobenen rechtlichen Ansprüche unverzüglich informieren. Compelling wird sich vor dem Abschluss eines Vergleichs mit einem solchen Dritten mit dem Vertragspartner abstimmen. Entscheidet sich Compelling, ohne Zustimmung des Vertragspartners einen Vergleich zu schließen, trägt Compelling die eigenen Kosten, die sich aus diesem Vergleich und im Zusammenhang mit dem Streitfall ergeben.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.

11.2 Änderungen des Vertrags (einschließlich Kündigungen) bedürfen der Textform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Mündliche Änderungen, einschließlich Nebenabreden, sind unwirksam.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie sich bei Abschluss des Vertrags der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder des Fehlens der entsprechenden Bestimmungen bewusst gewesen wären.

12. Recht zur Änderung der AGB

Compelling hat das Recht, diese AGB zu ändern, um sie an Änderungen geltender Gesetze oder an die von Compelling angebotenen Dienste anzupassen. In diesem Fall wird Compelling den Vertragspartner rechtzeitig im Voraus in Textform über die Änderung informieren. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung in Textform widerspricht. Übt der Vertragspartner sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag auf Basis der bisherigen AGB ohne die Änderung fortgeführt. In diesem Fall bleiben die Rechte der Parteien zur Kündigung des Vertrags unberührt. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs behält sich Compelling das Recht vor, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.